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   OLG Köln, 11.10.2004 - 8 W 24/04   

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https://dejure.org/2004,6754
OLG Köln, 11.10.2004 - 8 W 24/04 (https://dejure.org/2004,6754)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.10.2004 - 8 W 24/04 (https://dejure.org/2004,6754)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Oktober 2004 - 8 W 24/04 (https://dejure.org/2004,6754)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkung der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers auf den Streitwert; Streitwertbemessung nach den bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten; Beachtung des Interesses des Beklagten für die Streitwertbemessung; Maßgebender Zeitpunkt für die ...

  • Judicialis

    GKG § 68 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 68 Abs. 1 Satz 4; ; GKG § 66 Abs. 6 Satz 1; ; GKG § 66 Abs. 6 Satz 2; ; ZPO § 264 Nr. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3 § 91a
    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04

    Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das

    Auszug aus OLG Köln, 11.10.2004 - 8 W 24/04
    Demgegenüber ist ein anderer Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, es verbleibe ungeachtet der einseitigen Erledigungserklärung beim unveränderten Hauptsachewert (so in neuerer Zeit insbesondere OLG Schleswig OLGR 2004, 342; LG Duisburg MDR 2004, 962; LG Frankfurt JurBüro 2002, 367), während nach der dritten Meinung - der im Streitfall auch das Landgericht gefolgt ist - ein prozentual verminderter Feststellungswert, der überwiegend mit 50 Prozent des Hauptsachewerts bemessen wird, anzusetzen sein soll (vgl. in diesem Sinne OLG Brandenburg OLGR 2000, 490; ebenso Zöller/Herget aaO § 3 Stichwort "Einseitige Erledigungserklärung").
  • OLG Hamm, 12.06.2001 - 21 W 29/00

    Geltendmachung einer Werklohnforderung durch einen Mahnbescheid;

    Auszug aus OLG Köln, 11.10.2004 - 8 W 24/04
    Dieser Auffassung haben sich vor allem in neuerer Zeit zahlreiche Senate der Oberlandesgerichte angeschlossen (vgl. z. B. OLG Frankfurt OLGR 2001, 12; OLG Naumburg FamRZ 2002, 680; OLG Düsseldorf OLGR 2002, 296; OLG Nürnberg JurBüro 2002, 368; OLG Hamm OLGR 2001, 297, OLGR 2002, 376; OLG München, Beschluss vom 10.12.2001 - 27 W 303/01, juris-Dokument Nr. KORE427392002; KG MDR 2004, 116; ebenso OLG Jena OLG-NL 2002, 18, alle mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachw.; ebenso Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 91a Rdn. 48).
  • LAG Thüringen, 14.11.2000 - 8 Ta 134/00

    Streitwert: mehrere Kündigungen - unterschiedlicher Lebenssachverhalt

    Auszug aus OLG Köln, 11.10.2004 - 8 W 24/04
    Für das Beschwerdeverfahren nach § 25 Abs. 3 GKG (a. F.) war allgemein anerkannt, dass das Gericht weder nach § 308 ZPO an die gestellten Anträge gebunden war noch das Verschlechterungsverbot eingriff (vgl. zusammenfassend LAG Erfurt MDR 2001, 538).
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